Kanalbenutzungsentgelte
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Kanalnutzungsentgelt
Grundstücksentwässerung






Kanalbenutzungsentgelte

Die Sammlung von Abwasser *(1) aus Haushalten, Gewerbe und Industrie in Straßenkanälen, dessen mechanische, biologische und chemische Reinigung in den Kläranlagen und die Fortleitung von dort in die Vorfluter ist mit hohem finanziellen Aufwand verbunden.

Dieser Aufwand besteht in der Hauptsache aus Kosten für Betrieb, Unterhaltung, Verwaltung, Zinsen für Kredite und den Abschreibungen der Anlagen. Zur Deckung des finanziellen Aufwandes werden die Einleiter des Abwassers (Schmutzwasser und Oberflächenwasser) herangezogen; gebührenpflichtig sind die Eigentümer bebauter und befestigter Grundstücke.

Die Kanalbenutzungsentgelte werden sowohl für Schmutzwasser als auch für Oberflächenwasser getrennt für den darauf entfallenden Aufwand erhoben. Diese Regelung ist mit dem Kommunalabgabengesetz für Rheinland-Pfalz von 05.05.1986 eingeführt worden. Auf Grund dieses Landesgesetzes erfolgte die Umsetzung als rechtliche Grundlage für die Entgeltserhebung in der Entgeltsatzung der Abwasserbeseitigung der Stadt Mayen.
 
Die Sätze der Kanalbenutzungsentgelte betragen im Jahr 2003:
für das Schmutzwasser:

2,0 € pro 1 m³ Reinwasserverbrauch

für das Oberflächenwasser:

0,70 € pro 1 m² Entwässerungsfläche

für die Abwasserabgabe:

0,10225 € pro 1 m³ Reinwasserverbrauch.



Die Gebührensätze werden jedes Jahr in die Haushaltssatzung der Stadt Mayen aufgenommen.


Die Schmutzwassergebühren
werden nach dem Reinwasserverbrauch berechnet. Der durchschnittliche Reinwasserverbrauch pro Person beträgt in der Stadt Mayen ca. 50 m³. Für einen 4-Personenhaushalt sind dem nach zu zahlen: 4 Personen á 50 m³ = 200 m³ x 2,11225 € sind ~422 €/ Jahr. Ist die Abwassermenge geringer als die bezogene Reinwassermenge, weil Wasser z. B. zur Gartenbewässerung verbraucht wird, wird dieses Wasser, das nicht der Kanalisation zufließt auf Antrag und Nachweis eines Wasserzwischenzählers bei der Gebührenberechnung abgesetzt.

Die Oberflächenwassergebühren
werden erhoben nach der Größe der Entwässerungsfläche, das ist die Fläche die bebaut und befestigt ist und von der Oberflächenwasser in die Kanalisation fließt. Erfolgt ganzjährig keine Einleitung von Oberflächenwasser in die Kanalisation, so sind die Grundstückseigentümer von diesen Oberflächenwassergebühren befreit. Eine Nichteinleitung kann erfolgen durch Zurückhaltung des Oberflächenwassers auf dem Grundstück; durch breitflächige erlaubnisfreie Versickerung oder durch Sammlung des Oberflächenwassers in einer Zisterne, das von dort mittels einer Pumpe für die Gartenbewässerung genutzt werden kann. Auch ist eine Verwendung des Oberflächenwassers in sanitären Anlagen und in Waschmaschinen möglich. Ist die Zisterne überfüllt, muss der Überlauf des Oberflächenwassers in einer Mulde oder breitflächig auf dem Grundstück versickern können.

Die Abwasserabgabe
ist eine so genannte Umweltschutzabgabe nach dem Bundesgesetz und den Länderabwasserabgabengesetzen, die seit 1981 erhoben wird. Der bedrohliche Anstieg der Gewässerverschmutzung bis in die 70er Jahre hat den Bundesgesetzgeber veranlasst, verschärfte Bestimmungen zum Schutz der Gewässer zu erlassen. Wasserwirtschaftliches Ziel war es, die Güteklasse II (mäßig belastet) für die Gewässer zu erreichen. Strafrechtliche Vorschriften zum Schutz der Gewässer sind vom Wasserhaushaltsgesetz in das Strafgesetzbuch überführt und verschärft worden. Dadurch soll der kriminelle, sozialschädliche Charakter der Umweltverschmutzung stärker herausgestellt werden. Um das Ziel der Gewässergüteklasse II zu erreichen galt und gilt es, die Abwasserbeschaffenheit als Belastungsquelle zu reduzieren. Die Erhebung der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, das aus den Kläranlagen in die Vorlauter fließt. In der Hauptsache setzt sich die Restverschmutzung aus chemischen Sauerstoffbedarf und den Nährstoffen Stickstoff und Phosphor zusammen. Um diese Schadparameter zu reduzieren sind die Kommunen gehalten größere Investitionen in ihren Kläranlagen vorzunehmen. Das Aufkommen der Abwasserabgabe, die den Ländern zusteht, ist zweckgebunden für Maßnahmen, die der Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte dienen, also durch Maßnahmen die die Reinigungsleistung der Kläranlagen erhöhen. Die Abwasserabgabe wird in der Stadt Mayen zusammen mit dem Wassergeld und den Kanalbenutzungsgebühren erhoben.

 
*(1)
Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser) und das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und zum Fortleiten gesammelte Wasser (Niederschlagswasser), soweit dieses nicht am Ort des Anfalls nach den Vorgaben des § 52 Abs. 2 Ziff. 2 LWG verwertet oder versickert wird, sowie sonstiges (Grundwasser) zusammen mit Schmutz- oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließendes Wasser.


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